Die nächste Wahl: Sonntag, 09. Juni 2024
Die Kommunalwahlen setzen sich in Villingen-Schwenningen und seinen Ortsteilen aus den Gemeinderatswahlen, den Ortschaftsratswahlen und den Kreistagswahlen zusammen. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Auf kommunaler Ebene werden in Villingen-Schwenningen der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises, der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen, die Ortschaftsräte von Herzogenweiler, Marbach, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Weigheim und Weilersbach gewählt und die Bezirksbeiräte von Mühlhausen in einer freiwilligen Bürgeranhörung bestimmt. Die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung sind für den Kreistag in §§ 9, 10 Landeskreisordnung, für die Gemeinderatswahl in §§ 12, 13, 14 Gemeindeordnung und für die Ortschaftsratswahlen in § 69 i.V.m. §§12, 13, 14 Gemeindeordnung festgelegt.
Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises besteht aus 58 Kreisrätinnen und Kreisräten.
Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningenbesteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 40ehrenamtlich bestellten Stadträtinnen und Stadträten. In Herzogenweiler, Marbach, Obereschach, Pfaffenweiler, Rietheim, Tannheim, Weigheim und Weilersbach wird zeitgleich mit der Gemeinderatswahl der Ortschaftsrat gewählt sowie in der Ortschaft Mühlhausen der Bezirksbeirat.
Gemeinderatswahl
Bei der Wahl des Gemeinderats hat jeder Bürger so viele Stimmen, wie es Sitze zu verteilen gibt. In Villingen-Schwenningen können Wähler 40 Stimmen vergeben.
Fast immer gilt die Verhältniswahl:
Als Grundlage dienen Wahlvorschläge (Listen), die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden. Dabei gelten die Grundsätze der Verhältniswahl.Parteien oder Wählervereinigungen erhalten also so viele Mandate, wie ihnen anteilsmäßig nach dem prozentualen Wahlergebnis zustehen. Darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten einer Liste in den Gemeinderat einziehen, entscheidet nicht ihre Position auf der Liste, sondern die Zahl der Stimmen, die eine Bewerberin oder ein Bewerber erhält. Voraussetzung um in den Gemeinderat einzuziehen, ist aber nicht nur die individuelle Stimmenzahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers, sondern auch, dass die jeweilige Liste insgesamt eine ausreichende Anzahl an Stimmen erhält.
Der Einzug in den Gemeinderat ist sowohl an den Erfolg der Partei bzw. Wählervereinigung gekoppelt, als auch an das individuelle Abschneiden einer Bewerberin oder eines Bewerbers:
- Der Anteil der Stimmen, die insgesamt auf eine Liste entfallen, ist dafür ausschlaggebend, wie viele Mandate eine Partei bzw. Wählervereinigung erhält.
- Die einer Partei oder Wählervereinigung zustehenden Mandate werden auf diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten verteilt, die auf der betreffenden Liste die meisten Stimmen erhalten haben.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, seine Stimme abzugeben:
- Listenwahl: Ein Wähler kann eine Liste ankreuzen, dann gehen alle seine Stimmen an diese Partei oder Wählervereinigung. Jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhält auf dieser Liste eine Stimme. Es besteht auch die Möglichkeit, Kandidaten auf der entsprechenden Liste zu streichen, wenn man sie nicht wählen möchte.
- Panaschieren: Man kann auch Kandidatinnen und Kandidaten von unterschiedlichen Parteien oder Wählervereinigungen wählen. Das Mischen von Kandidierenden unterschiedlicher Listen bezeichnet man als Panaschieren.
- Kumulieren: Will man eine Kandidatin oder einen Kandidaten besonders unterstützen, kann man bis zu drei Stimmen geben. Dieses „Häufeln“ von Stimmen nennt man Kumulieren.
- Kombination: Erlaubt ist auch, das Wahlrecht voll auszuschöpfen. Das heißt: Wähler können eine ganze Liste ankreuzen, die verbleibenden Stimmen auf Kandidaten anderer Listen aufteilen und bestimmten Kandidaten mehr als eine Stimme geben. Wer panaschiert oder häufelt, muss in jedem Fall darauf achten, dass die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird – sonst ist sein Wahlzettel komplett ungültig.
Ausnahme! In diesem Fall kommt die Mehrheitswahl zur Anwendung:
Wird in einer Gemeinde nur ein oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, kommt das Prinzip der Mehrheitswahl zur Anwendung. Gewählt sind die Kandidierenden oder andere namentlich Genannten in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen. Dabei sind die Wähler/innen jedoch nicht daran gebunden, die vorgeschlagenen Bewerber zu wählen, sondern können bis zur Ausschöpfung ihrer Stimmenzahl andere Namen auf dem Wahlzettel ergänzen. Auch bei nur einer Liste darf dieser eine Vorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Gemeinderäte zu wählen sind.
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Mehrheitswahl allerdings nicht die Möglichkeit, einem Bewerber mehrere Stimmen zu geben (kumulieren). Gibt es keinen Listenvorschlag, kann die Wählerin oder der Wähler die Stimmen völlig frei vergeben. Die Wählbarkeit der Gewählten ohne Listenplatz wird im Fall der Mehrheitswahl nachträglich überprüft.
Wahlrecht:Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Kommune sowie alle in Deutschland wohnenden Staatsangehörigen aller anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Bei den Kommunalwahlen 2024 dürfen erstmals auch Wohnungslose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Kommune haben, an den Wahlen teilnehmen.
Ortschaftsrat und Bezirksbeirat
Die Mitglieder der Ortschaftsräte werden nach dem gleichen Verfahren gewählt wie die Mitglieder der Gemeinderäte.
Die Zahl der Mitglieder wird durch Hauptsatzung der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen wie folgt bestimmt:
1. Herzogenweiler: 6 Mitglieder
2. Marbach: 10 Mitglieder
3. Obereschach: 10 Mitglieder
4. Pfaffenweiler: 10 Mitglieder
5. Rietheim: 10 Mitglieder
6. Tannheim: 10 Mitglieder
7. Weigheim: 10 Mitglieder
8. Weilersbach: 10 Mitglieder
Im Stadtbezirk Mühlhausen wird ein Bezirksbeirat gebildet. Der Bezirksbeirat besteht aus 8 Mitgliedern. Die Mitglieder des Bezirksbeirats werden vom Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen aus dem Kreise der in Mühlhausen wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat bestellt. Dabei ist das Abstimmungsergebnis im Stadtbezirk Mühlhausen bei der letzten regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat zu berücksichtigen.
Wahlrecht:Wahlberechtigt sind alle Deutschen bzw. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in der Ortschaft wohnhaft sind, am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auch wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ortschaft haben, sind wahlberechtigt.
Kreisrat
Die Kreisrätinnen und Kreisräte, also die Mitglieder des Kreistages, werden nach dem Prinzip der echten Teilgebietswahl gewählt. Der Landkreis wird hierzu in Wahlkreise unterteilt. Jede Gemeinde des Kreises, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, bildet einen eigenen Wahlkreis. Die Zahl der zu wählenden Kreisrätinnen und Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise. Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. In dem Wahlkreis Villingen-Schwenningen sind 23 Kreisräte zu wählen. Gewählt wird aufgrund vonWahlvorschlägen, die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen.Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).
Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Deutschen bzw. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen. Auch wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis haben, sind wahlberechtigt.
Zum Ergebnis der letzten Kommunalwahlen 2019
